Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1. Gegenstand Internet-Portal

Unter der Domain www.gastroguide.de bietet die mesmo GmbH Gastronomen die Möglichkeit, ihre Einrichtung zu bewerben. Nutzer (Guides) haben die Möglichkeit, Gastronomiebetriebe über verschiedene Merkmale zu finden und zu bewerten

1.2 Mitgliedschaft
1.2.1. Mitgliedschaft als GastroGuide (Nutzer)
Die Mitgliedschaft bei GastroGuide ist kostenlos. Mitglied kann werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Bei der Anmeldung sind die Benutzer verpflichtet, der mesmo GmbH richtige und vollständige Angaben zur Identität zu machen. Pro Person ist nur ein Account erlaubt. Der Benutzername darf frei gewählt werden, sollte er nicht schon besetzt sein oder gegen die guten Sitten verstoßen, insb. urheberrechtlich geschützt sein. Die AGBs müssen bei Abschluss einer Mitgliedschaft anerkannt werden. Der Inhaber ist für sämtliche Inhalte verantwortlich, die über seinen Namen veröffentlicht werden.

1.2.2. Kündigung
Die Mitgliedschaft bei GastroGuide kann von einem Nutzer jederzeit gekündigt werden. Die mesmo GmbH kann Mitglieder von der Nutzung ganz oder teilweise, auch zeitweise, ausschließen. Die mesmo GmbH kann einen Nutzer insbesondere dann ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht aktiv nutzt oder gegen diese allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.

1.3.1. Mitgliedschaft als Gastronom
Zur Teilnahme bei GastroGuide ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Anschließend kann die Gastronomie eingetragen werden. Der Betreiber des Restaurants verpflichtet sich, bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen. Der Betreiber des Restaurants ist für die in seinem Namen erfolgte Nutzung bei GastroGuide und dadurch betroffenen Dritten gegenüber verantwortlich. Der Betreiber des Restaurants verpflichtet sich die mesmo GmbH über die unbefugte Teilnahme Dritter unter seinem Namen umgehend zu unterrichten. Mit der Registrierung erklärt der Betreiber des Restaurants sein Einverständnis zu den vorgenommenen Datenverarbeitung und -nutzung gem. § 4 Abs. 1 BDSG.

1.3.2. Kündigung
Die Mitgliedschaft bei GastroGuide kann vom Betreiber jederzeit gekündigt werden. Auch die mesmo GmbH kann Gastronomen zu jeder Zeit von der Nutzung ganz oder teilweise, auch zeitweise, ausschließen, insbesondere bei Missbrauch oder Verstoß gegen die AGBs.

2. Nutzungsbedingungen

2.1. Einstellen von Inhalten
2.1.1. Einstellen von Bewertungen
Als Benutzer haben sie die Möglichkeit eine Meinung über die Gastronomiebetriebe zu formulieren. Bei der Formulierung ist es untersagt, folgende Inhalte zu übermitteln,
  • die rassistisch, pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär, gewaltverherrlichend oder sittenwidrig sind
  • die beleidigend, verletzend oder bedrohend sind
  • die vorsätzlich unwahr, volksverhetzend oder verleumdend sind
  • die private Daten wie Telefonnummern beinhalten
  • Die unerlaubte Werbung in eigener Sache darstellen
  • Links, an denen Sie keine Urheberrechte haben
Vielmehr sollte eine Bewertung folgenden Richtlinien genügen:
  • Bewertungen müssen auf eine bestimmte Einrichtung bezogen sein
  • Bewertungen müssen der Wahrheit entsprechen
  • Jede Kritik, insbesondere eine negative Kritik, muss sachlich dargestellt werden
  • Gerüchte oder Vermutungen dürfen nicht Inhalt einer Bewertung sein
Sollten diese Regeln nicht eingehalten werden, ist die mesmo GmbH berechtigt, eine Bewertung zu löschen. Sollte ein Benutzer die AGBs wiederholt nicht einhalten, ist die mesmo GmbH befugt, den Benutzer zu löschen.
2.1.2. Einstellen von Darstellungen eines Gastronomiebetriebes
Die mesmo GmbH übernimmt keinerlei redaktionelle Verantwortung oder Haftung für die von Usern übermittelten Inhalte. Ferner ist es untersagt Inhalte zu übermitteln, die unter dem Abschnitt 3.1.1. genannt sind.
2.2. Nutzungsrechte der mesmo GmbH
Mit der Einstellung von Inhalten werden der mesmo GmbH uneingeschränkt alle übertragbaren, urheberrechtlichen Befugnisse zur Verwertung der eingestellten Inhalte übertragen. Eine Vergütung steht dem Ersteller dabei nicht zu. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Sollten Dritte wegen der Einstellung von Inhalten durch Sie wegen der Verletzung von Persönlichkeits- oder Urheberrechten Ansprüche gegen der mesmo GmbH erheben, so ist der Autor gegenüber der mesmo GmbH zur Zahlung des Schadens verpflichtet. Der Betreiber eines Restaurants überträgt der mesmo GmbH alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der eingestellten Inhalte. Diese Übertragung ist zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder sonstigen Weise unbeschränkt. Sie schließt das Recht zur Änderung und zur Weiterübertragung an dritte Unternehmen ein. Der Betreiber des Restaurants steht dafür ein, dass die eingestellten Inhalte nicht mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind. Eine Vergütung für die vorstehende Rechtsübertragung bzw. Gewährleistung steht dem Betreiber des Restaurants nicht zu.
2.3. Urheberrecht
Die Inhalte, Texte und Bilder auf www.gastroguide.de sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Art der Vervielfältigung oder Nutzung bedarf der Zustimmung der mesmo GmbH.
2.4. Haftung
Die mesmo GmbH distanziert sich von den Inhalten sämtlicher, im Rahmen des Internetportals www.gastroguide.de, verlinkten Seiten, insb. von Links innerhalb der Bewertungen. Die Inhalte der Bewertungen sind nicht als Beratung oder Auskunft gedacht, da sie lediglich den persönlichen Eindruck des Autors wiederspiegelt. Die Einträge werden regelmäßig auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen geprüft. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Aktualität, Qualität und Genauigkeit der gemachten Angaben, da die mesmo GmbH lediglich für die informationstechnische Aufbereitung der Bewertungen zuständig ist. Zudem haftet der Betreiber nicht für Fehler, die durch fahrlässige oder unverschuldete falsche Zuordnung von Bewertungen und Gastronomiebetrieben entstehen. Von der Haftung ausgeschlossen ist zudem der Verlust von Daten und dadurch entstehenden (Folge)Schäden. Obligatorisch ist ebenfalls der Haftungsausschluss von unverlangt eingesandten Manuskripten, Texten oder Fotos. Die mesmo GmbH haftet nur für technische Störungen, soweit sie im eigenen Zuständigkeitsbereich entstehen. Für Ausfälle des Servers, auf dem die Inhalte von Gastroguide.de hinterlegt sind, übernimmt die mesmo GmbH keine Haftung.

3. Datenschutz

Die uns anvertrauten Daten werden mit größter Sorgfalt unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Richtlinien behandelt. Die mesmo GmbH verwendet die gespeicherten Daten nur soweit dies zum Betrieb des Internetportals nötig ist. Die Daten verbleiben bei der mesmo GmbH. Für jegliche Weitergaben der Daten, bspw. zur Kontaktaufnahme mit einer Gastronomie, wird der Betroffene gesondert befragt. Für weitere Information lesen Sie unsere Datenschutzerklärung.

4. Bonusprogramm

4.1. Mitgliedspunkte
GastroGuide bietet seinen registrierten Mitgliedern ein Bonusprogramm an. Für die aktive Beteiligung in Form von Bewertungen, Fehlermeldungen, Empfehlungen werden den Mitgliedern sog. Mitgliedspunkte gutgeschrieben.

Ein Anspruch auf Vergütung für die Einstellung von Inhalten besteht nicht. Die mesmo GmbH steht es jedoch frei, für die Einstellung von Inhalten Mitgliedspunkte zu gewähren.

Es ist nicht gestattet, Vorteilsgewährung zu erschleichen, indem beispielsweise mittels Absprachen zwischen Nutzern oder durch die Verwendung mehrerer Accounts der eigene Vorteil vermehrt wird. Soweit die mesmo GmbH den Verdacht des Missbrauchs hat, ist die mesmo GmbH ohne weitere Begründung aufgrund des Verdachts berechtigt, dem jeweiligen Nutzer die auf diese Weise gesammelten, sowie alle weiteren Vorteile dieses Nutzers zu entziehen.

Mitgliedspunkte verlieren Ihre Gültigkeit, wenn der Nutzer über einen Zeitraum von zwölf Monaten keine neuen Mitgliedspunkte zugesprochen bekommt, oder die Mitgliedschaft gekündigt wird.

4.2. Prämienpunkte
Zeitgleich mit jedem Mitgliedspunkt sammelt ein User auch einen Prämienpunkt, der für die Einlösung von Prämien genutzt werden kann. Eine Auszahlung ist ab dem Erreichen einer definierten Menge von Prämienpunkte möglich. Diese Menge ist abhängig von der gewählten Prämie.

Prämien können zu den im Mitgliederprofil angegebenen Bedingungen und unter Berücksichtigung der dort angegebenen zeitlichen und mengenmäßigen Beschränkungen eingelöst werden. Sie können Einschränkungen unterliegen und nur nach Verfügbarkeit bereitgestellt werden. Auch die Summe der für eine Prämie einzulösenden Prämienpunkte kann sich ändern. Prämien werden innerhalb Deutschlands kostenfrei zugestellt. Bei Lieferanschriften außerhalb Deutschlands wird eine Versandgebühr erhoben, die dem Teilnehmer in Rechnung gestellt wird.

Einmal in Prämien oder sonstige Leistungen eingetauschte Prämienpunkte können nicht in Prämienpunkte zurück- oder in eine andere Prämie umgetauscht werden. Prämien, die ein Teilnehmer durch Einlösung missbräuchlich gesammelter Prämienpunkte erlangt hat, können wieder eingezogen werden. Die Kosten hierfür trägt der Teilnehmer.

Prämienpunkte verlieren Ihre Gültigkeit, wenn der Nutzer über einen Zeitraum von zwölf Monaten keine neuen Prämienpunkte zugesprochen bekommt, oder die Mitgliedschaft gekündigt wird.

4.3. Haftung im Rahmen des Bonussystems
Wird der Versand der Prämien von der mesmo GmbH selbst erfüllt, so können Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegenüber der mesmo GmbH geltend gemacht werden. Erfolgt die Erfüllung von Prämienabrufen durch Dritte, ist die mesmo GmbH nicht selbst Vertragspartner, sondern vermittelt die abgerufenen Leistungen nur namens und im Auftrag des Dritten an den Teilnehmer. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche können demgemäß nur unmittelbar gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

4.4. Beendigung des Bonusprogramms
Eine Kündigung des Bonusprogramms durch die mesmo GmbH erfolgt stets unter Wahrung einer angemessenen Kündigungsfrist. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Teilnehmer diesen Teilnahmebedingungen zuwider handelt oder das Bonusprogramm missbraucht.

Die mesmo GmbH behält sich das Recht vor, das Bonusprogramm jederzeit, ohne Angabe von Gründen, zu beenden oder durch ein anderes Programm zu ersetzen.

4.5. Änderungen der Teilnahmebedingungen
Die mesmo GmbH ist berechtigt, diese Teilnahmebedingungen zu ändern. In diesem Fall finden die neuen Teilnahmebedingungen jedoch erst Anwendung, wenn die mesmo GmbH den Teilnehmer von der Änderung in Kenntnis setzt und der Teilnehmer nicht innerhalb drei Wochen nach dem Zugang der Änderung gegenüber der mesmo GmbH Widerspruch erhebt. Akzeptiert der Teilnehmer die neuen Teilnahmebedingungen gemäß dem Vorstehenden nicht, gilt dies als Kündigung der GastroGuide Mitgliedschaft durch den Nutzer.

5. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der mesmo GmbH ereignen gilt der Gerichtsstand Stuttgart. Sollte eine Bestimmung dieser AGBs unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende, oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.